Marcel Jüngel

Die Gesundheit ist eines der größten Güter, welches es zu pflegen und schützen gilt. In Rechtsfragen zum Recht auf medizinische Behandlung, dem Recht auf private oder gesetzliche Krankenversicherung, dem Vertrags-­, Gesellschafts­- und Vergütungsrecht bei Heilberufen, sowie zu den Grundzügen des Arzneimittel­, Apotheken­ und Medizinproduktrechts berate ich Sie neben Fragen zu den Besonderheiten des Verfahrens-­ und Prozessrechts gern und gründlich.

• Aufklärungspflichten
• Begutachtung
• Behandlungsfehler
• Rehabilitationsmaßnahmen
• Schmerzensgeld
• Versorgungswerk
• etc.

Zivilrechtliche Haftung

Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient stellt grundsätzlich einen sog. Dienstvertrag dar. War der Arztvertrag bislang im BGB nicht näher definiert, hat der Bundestag am 30. Mai 2012 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten beschlossen. Das Gesetz ist zum 26.02.2013 in Kraft treten. Das Gesetz brachte in der Sache nichts Neues; es setzte lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Vergangenheit um und wurde als §§ 630 a ff. BGB eingefügt.

Da es sich auch weiterhin als Vertragstypus um einen Dienstvertrag handelt bedeutet dies, dass ein Erfolg nicht geschuldet ist (keine Gesundheitsgarantie). Dies heißt jedoch nicht, dass teilweise doch werkvertragliche Regelungen herangezogen werden (z.B. Zahnprothetik). Dennoch können dem Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche etc. zustehen, soweit die Behandlung/OP gegen den ärztlichen Standard verstoßen hat und dem Arzt ein Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Den Arzt trifft u.a. die Verpflichtung, den Patienten über dessen Gesundheitszustand aufzuklären und den voraussichtlichen Verlauf seines behandelten bzw. unbehandelten Leidens darzustellen. Der Arzt hat die Verpflichtung, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die dem Patienten helfen; d.h. er hat bei fehlenden eigenen Möglichkeiten sowie fehlenden Spezialkenntnissen den Patienten an geeignete Stellen zu überweisen. Zur Überprüfung, inwieweit der Arzt im Rahmen des Behandlungsregimes unter Umständen fehlerhaft gehandelt hat, ist vorab die Einsichtnahme in die Patientenakte erforderlich. Hierzu bedarf es der Entbindung des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Patienten. Nach Einsichtnahme in die Patientenakte durch einen mit dem Medizinrecht vertrauten Rechtsanwalt, sollten dann die verschiedenen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens diskutiert werden.

• Abstandnehmen von weiteren Maßnahmen wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit
• Außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem behandelnden Arzt/Klinikum
• Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der zuständigen Landesärztekammer/Landeszahnärztekammer
• Zivilrechtliche Klage vor dem Amts- bzw. Landgericht

Strafrechtliche Haftung

Jeder Heileingriff wird im deutschen Recht tatbestandsmäßig als Körperverletzung behandelt. Einem solchen Heileingriff steht lediglich als sog. Rechtfertigungsgrund die ausdrückliche bzw. vermutete Einwilligung des Patienten zur Seite. Nur wenn die Einwilligung festgestellt werden kann, ist die Strafbarkeit ausgeschlossen. Einer wirksamen Einwilligung hat zwingend eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten vorauszugehen. Die Einwilligung des Patienten ist Ausdruck der Menschenwürde. Grundlage hierfür sind Art. 1 Abs. 1 und 2 Grundgesetz.

Die Aufklärung ist von einem Arzt vorzunehmen. Dies erfolgt im sog. Arzt-Patienten-Gespräch. Auf keinen Fall darf das Aufklärungsgespräch lediglich vom Pflegepersonal durchgeführt werden. Eine solche Aufklärung ist a priori unwirksam. Sowohl die Aufklärung als auch die Einwilligung bedürfen keiner Form, d.h. sie können schriftlich als auch mündlich bzw. konkludent erfolgen. Die Schriftform empfiehlt sich aber zur möglichen Beweisführung. Im Rahmen der Aufklärung muss der behandelnde Arzt Chancen und Risiken der vorgesehenen Behandlung darstellen. Er sollte nichts verharmlosen aber auch nichts dramatisieren.

Die Aufklärung sollte zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Patient noch eigenverantwortlich und in Ruhe über seine Entscheidung nachdenken kann. Sie sollte allerdings relativ zeitnah durchgeführt werden. Es dürfte sich je nach Eingriff im Zweifel um eine Einzelfallentscheidung handeln.


Soweit es an der erforderlichen Aufklärung bzw. der rechtswirksamen Einwilligung fehlt, haftet der Arzt für sämtliche schädlichen Folgen des Eingriffs, auch wenn ihm kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann. Grund hierfür ist die damit einhergehende Persönlichkeitsverletzung in Verbindung mit der Körperverletzung.

Vertragsarzt/Vertragszahnarztrecht

Grundlage der Berechtigung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Behandlung sozialversicherter Patienten ist die sog. Zulassung als Vertragsarzt. Mit ihren Vertragsärzten hat die KV (Kassenärztliche Vereinigung) eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Grundvoraussetzung für die Zulassung des Arztes als Vertragsarzt, nicht als privat liquidierender Arzt, ist die Eintragung in das Arztregister der KV. Die Zulassung endet bei Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in einem gesperrten Planungsbereich, mit dem Tod, Verzicht, Wegzug des Berechtigten bzw. mit dem Entzug der Zulassung.

Ebenso wie der Privatpatient schließt auch der Kassenpatient einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag ab. Der Kassenpatient hat allerdings, anders als der Privatpatient, einen Freistellungsanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt durch die Krankenkasse. D.h. der Arzt liquidiert direkt mit der Krankenkasse. Im privatrechtlichen Versicherungsverhältnisses hat der Patient die Rechnung des Arztes zu begleichen. Er hat dann, je nach Vertragsgestaltung, einen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Versicherung.
 

Bei der Behandlung in einem Krankenhaus wird der Vertrag grundsätzlich zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten geschlossen. Die ambulante Behandlung entspricht in ihrer vertraglichen Gestaltung den Grundtyp des Arztvertrages. Befindet sich der Patient in stationärer Behandlung, so unterliegt dieses Vertragsverhältnis den Regelungen des Krankenhausgesetzes (KHG) sowie der Bundespflegesatzverordnung. Grundtyp ist der totale Krankenhausvertrag, ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhausträger. Ergänzende Verträge hierzu sind u.a. der Arztzusatzvertrag sowie der gespaltene Klinikvertrag u.a..

Der Abschluss des Behandlungsvertrages ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Insbesondere ist keine Schriftlichkeit von Nöten. Es reicht aus, dass sich der Patient in die Obhut des Arztes begibt und dieser die Behandlung aufnimmt.

Ärztliches Berufsrecht

Die Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder bilden den gesetzlichen Rahmen für die Berufsausübung der Ärzte unter Berücksichtigung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Länder. Jeder Arzt ist Pflichtmitglied der örtlich zuständigen Ärztekammer. Die Ärztekammer übt die Berufsaufsicht über die Ärzte aus. Im Rahmen der Berufsaufsicht kann die Kammer Sanktionen gegenüber dem Arzt aussprechen (Geldbuße, Entziehung des passiven Berufswahlrechts, teilweise Feststellung der Berufsunwürdigkeit). Die Bundesärztekammer hat eine Muster-Berufsordnung (MBO) geschaffen. Sie ist als Empfehlung zur allgemeinen Konkretisierung durch die Länder anzusehen. Grundprinzipien des Berufsrechtes sind die Freiberuflichkeit, die persönliche Leistungserbringung, das Niederlassungsgebot, die Selbstständigkeit, die Dokumentation u.a.

Ärztlichen Maximen sind

• der Heilauftrag
• Einhaltung des sog. Facharztstandards (Notwendigkeit der Weiterbildung)
• Fortentwicklung der Wissenschaft
• Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten
• der Arzt als Freiberufler

Jeder Patient hat die Möglichkeit sich im Falle eines Verstoßes gegen die ärztlichen Maximen sowie das Berufsrecht, bei der für den betreffenden Arzt zuständigen Landesärztekammer zu beschweren. Die Kammern überprüfen das gerügte Fehlverhalten ihres Mitgliedes und befinden darüber, ob und wenn ja welche Sanktionen zu ergreifen sind. Über das Ergebnis wird der Beschwerdeführer informiert.

Berufsrecht sonstiger Heilberufe

Zu den sonstigen Heilberufen zählen u. a. Hebammen, Krankenpfleger, technische Assistenten in der Medizin, Masseure und medizinische Bademeister, Physiotherapeuten, Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, Rettungsassistenten, Altenpfleger, Podologen, Orthoptisten. Rechtsquellen des Berufsrechtes sind u. a. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz sowie Bundes- und landesrechtliche Spezialgesetze sowie Satzungsrecht.

Die gesetzlichen Regelungen knüpfen an die Führung der Berufsbezeichnung an. Die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung darf nur erteilt werden soweit die vorgeschriebene Ausbildungszeit absolviert und die staatliche Prüfung bestanden worden ist.

Heilhilfsberufe sind in der Regel keine freien Berufe. Sie werden grundsätzlich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis ausgeübt.

Kooperationsformen

Unter dem Oberbegriff "Berufsausübungsgemeinschaften" finden sich verschiedene Formen der Zusammenarbeit von Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Partnergesellschaft) als auch der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und anderen, zumindest medizinnaher Berufe. Die Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft treten gegenüber Dritten als einheitliche Rechtspersönlichkeit auf. Der Behandlungsvertrag kommt somit mit der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht mit dem unmittelbar behandelnden Arzt zu Stande. Sämtliche Leistungen der Berufsausübungsgemeinschaft werden über die gemeinsame Abrechnungsnummer gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abgerechnet. D.h. die Berufsausübungsgemeinschaft hat ein eigenes Liquidationsrecht, der einzelne Arzt nicht. Der Behandlungsvertrag in der Berufsausübungsgemeinschaft kommt nicht mit dem unmittelbar behandelnden Arzt, sondern zwischen der Berufsausübungsgemeinschaft und den Patienten zu Stande. Selbstverständlich kann der Patient den für die Behandlung gewünschten Arzt frei wählen. Die Patientenkartei ist Patientenkartei der Berufsausübungsgemeinschaft.

In der Praxis wird der Begriff Gemeinschaftspraxis nach wie vor verwendet. Die Gemeinschaftspraxis ist Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 MBO-Ä bzw. im Sinne des § 33 Abs. 2 S. 1 und 2 Ärzte-ZV.

Die Berufsausübungsgemeinschaft hat viele Erscheinungsformen. Beispielhaft seien genannt die fachgleiche und fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaft, die örtliche und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft, die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, die Berufsausübungsgemeinschaft im Job-Sharing die Berufsausübungsgemeinschaft zwischen Privatarzt und (auch) Vertragsarzt u.a..

Eine andere Form der Zusammenarbeit ist die "Organisationsgemeinschaft". Es handelt sich hierbei z.B. um Apparate/-Laborgemeinschaften sowie Praxisgemeinschaften. Hier hat jeder Arzt seine eigenen Patienten. Es erfolgt eine getrennte Berufsausübung. Grundsätzlich werden solche Organisationsgemeinschaften zur Kostenreduzierung geschlossen.

Prägendes Merkmal ist z.B. die gemeinsame Raumnutzung, die gemeinsame Nutzung von Einrichtungsgegenständen und die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal. Die Praxisgemeinschaft setzt somit zumindest die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen durch mindestens zwei Ärzte oder ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften voraus. Inwieweit die Beteiligten privatärztlich oder vertragsärztlich tätig sind ist ohne Belang.

Mit Erlass des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) wurde die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Leistung aufgebrochen. In diesem Zusammenhang entstand ein neuer Leistungserbringertypus, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Rechtsgrundlage ist § 95 SGB V. Das MVZ ähnelt der Berufsausübungsgemeinschaft. Der Behandlungsvertrag wird mit dem MVZ und nicht mit dem behandelnden Arzt geschlossen. MVZ müssen fachübergreifend sein, d.h. Fachärzte unterschiedliche Richtungen oder psychologische Psychotherapeuten beschäftigen, und unter ärztlicher Leitung stehen. Das MVZ wird als ideales Mittel für Vertragsärzte zur unternehmerischen Weiterentwicklung angesehen. Stationäre Leistungserbringer wiederum können ihr Leistungsangebot auch auf ambulante Leistungen erweitern. D.h. dass immer mehr Krankenhäuser als Trägergesellschaften von MVZ auftreten. Als Rechtsform wird bei Trägergesellschaften nahezu ausschließlich die GmbH gewählt, bei Vertragsärzten eher die GbR.

Gründungsvoraussetzungen:
 

• Mindestens zwei vertragsärztliche volle Zulassungen verschiedener Fachrichtungen
• Fachübergreifende Tätigkeit
• Ärztlicher Leiter
• Bürgschaftsübernahme durch sämtliche Gesellschafter, Gründer (seit 2007)

Chefarztvertragsrecht

Hier ergeben sich insbesondere Fragestellungen dahingehend, inwieweit der Chefarzt als Arbeitnehmer angesehen werden kann und wenn ja, ob er als leitender Angestellter zu definieren ist. Die Einordnung als leitender Angestellter ist von Bedeutung im Rahmen des Kündigungsschutzes insbesondere auch im Hinblick auf die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die Chefarztverträge sollten mindestens folgende Regelungen enthalten:
 

• Probezeit und endgültige Anstellung
• Ordentliche bzw. außerordentliche Kündigungsmöglichkeit
• Residenzpflicht
• Altersversorgung
• Direktionsrecht
• Zahl der Mitarbeiter
• Mitwirkung bei Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern
• Beteiligung am Klinikdirektorium
• Möglichkeit der eigenen oder abgeleiteten Privatliquidation bzw. Ausgleichsanspruch
• Abgaben für Nutzung der Einrichtung des Krankenhauses
• Rechnungslegung
• Haftpflichtversicherung
• Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfall
• Zeitpunkt des Eintrittes in den Ruhestand
• Gründe und Feststellung der Berufsunfähigkeit

Betrieb einer Apotheke

Die Apotheke wird definiert als Gewerbebetrieb, der unter fachlicher Leitung eines approbierten Apothekers steht, der für die Zubereitung und den Verkauf von Arzneimitteln nach ärztlicher Verordnung oder im Freiverkauf zuständig ist. Eine Apotheke darf nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis eröffnet und betrieben werden. § 2 Apothekergesetz legt die Voraussetzungen fest, unter denen der Antragsteller eine beantragte Erlaubnis erhält. Der Antragsteller muss seine Ausbildung mit einem Diplom abgeschlossen haben.

Die Person des Apothekers ist dem Gedanken geschuldet, dass der Schutz der Bevölkerung vor den Risiken und Nebenwirkungen von Arzneimitteln auch nach deren Zulassung und Inverkehrbringen weiterhin sichergestellt werden soll. Diesbezüglich übernimmt der Apotheker kraft seiner Kenntnisse und Fähigkeiten Verantwortung. Im Gegenzug erhält der Apotheker das Monopol übertragen, die Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen sowie apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu versorgen.

Grundsätzlich sind in Deutschland Arzneimittel apothekenpflichtig. Da es sich bei Arzneimitteln generell um besonders beratungsdürftige Waren handelt, besteht weiterhin ein Selbstbedienungsverbot (§ 17 Abs. 3 ApBetrO). Welche Arzneimittel apothekenpflichtig sind, wird durch Rechtsverordnung durch das zuständige Gesundheitsministerium getroffen. Es ist weiterhin zu unterscheiden zwischen lediglich apothekenpflichtigen Arzneimitteln, sowie den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur auf Rezept hin ausgegeben.

Haftung des Apothekers

Da der Apotheker seine Kunden nicht behandelt, sind Behandlungsfehler ausgeschlossen. Allerdings haftet der Apotheker nach den zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen der §§ 823 ff. BGB für verursachte Personen- und Sachschäden, soweit diese von ihm vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt worden sind. So tritt eine Haftung ein, soweit der Patient durch die Abgabe eines falschen Arzneimittels an der Gesundheit geschädigt wird.

Soweit der Apotheker selbst Hersteller ist, haftet er unter Umständen nach Maßgabe des Produkthaftpflichtgesetzes (ProdHaftG), wenn ein Schaden durch das Produkt entsteht. Hierbei ist zu beachten, dass unter dem Begriff des Herstellers bereits derjenige verstanden wird, der auch nur einen Teil des Endproduktes hergestellt hat. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf die Produkthaftung für in der Apotheke hergestellte Rezepturen (§ 6 ApBetrO), Defekturen (§ 9 ApBetrO) und die Bulkware (§ 9 ApBetrO) hingewiesen.

Des weiteren haftet der Apothekeninhaber verschuldensunabhängig nach dem Umwelthaftungsgesetz. Gehen von dem Apothekenbetrieb Umwelteinwirkungen auf Boden, Luft und Wasser mit der Folge eines Personen- bzw. Sachschadens aus, hat der Apotheker hierfür einzustehen.

Den Apotheker trifft auch die Gefährdungshaftung des Arzneimittelgesetzes (§§ 84-94 AMG).

Da sich der Apotheker somit erheblichen Risiken ausgesetzt sieht, hat der Gesetzgeber eine Versicherungspflicht zur Absicherung des Haftungsrisikos in § 94 AMG niedergelegt.

Soweit der Apotheker eine Pharma-Produkthaftpflichtversicherung nicht abgeschlossen hat, obgleich er pharmazeutischer Unternehmer ist, mithin Arzneimittel unter seinem Namen in Verkehr bringt, liegt der Straftatbestand nach § 96 Nr. 14 AMG vor.

Herstellung von Arzneimitteln

§ 2 AMG definiert den Begriff des Arzneimittels. Die Bestimmung führt dezidiert aus was als Arzneimittel verstanden wird und was nicht. So fallen nicht unter den Arzneimittelbegriff Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel, Reinigungsmittel, Futtermittel, Transplantate nach dem Transplantationsgesetz, Blut nach dem Transfusionsgesetz, Medizinprodukte.

Zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG bedarf es einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Unter Herstellung versteht man das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken und das Kennzeichnen (§ 4 Abs. 14 AMG).

Nach § 4 Abs. 18 AMG ist pharmazeutischer Unternehmer derjenige, der Arzneimittel unter seinem Namen in den Verkehr bringt.